AGB (GTC • English version click here)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der nFRONTIER GmbH

Allgemeines

Die nachfolgenden Grundlagen gelten für alle Verträge über Design-und Beratungs-Dienstleistungen zwischen nFRONTIER GmbH (nachstehend Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Grundlagen abweichende Klauseln enthalten.

Auch gelten die hier aufgeführten Grundlagen, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Grundlagen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

Abweichungen von den hier aufgeführten Grundlagen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt jedoch erst mit schriftlicher Auftragserteilung des Auftraggebers zustande.

Der im Auftrag bestellte Leistungsumfang ist verbindlich.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die Arbeiten des Auftragnehmers sind als geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Das Eigentum, der Titel und das Interesse (und jedes andere anwendbare Recht an geistigem Eigentum) an dem Projekt liegt bei Auftragnehmer und wird von Auftragnehmer gehalten. Der Auftraggeber erkennt an, dass der Auftragnehmer (oder seine Lizenzgeber) Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an dem Projekt ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Marken, Urheberrechte, Dokumentationen und computeraufgezeichneten Daten, die den Service umfassen oder in ihm enthalten sind, ferner einschließlich der Dokumentation und des Quellcodes in Bezug auf die Software, soweit zutreffend. Auftragnehmer (oder seine Lizenzgeber) behält sich alle Rechte vor, die dem Auftraggeber hierin nicht ausdrücklich gewährt werden.

Der zeitliche und räumliche Umfang der Nutzung der Arbeiten des Auftragnehmers bzw. jegliche Übertragung der Urheberrechte erfolgt auf der Grundlage des vom Auftragnehmer erstellten Angebotes bzw. eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.

Ohne Zustimmung des Auftragnehmers dürfen seine Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

Die Werke des Auftragnehmers dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars.

Wiederholungen (z.B. Nachauflage oder Größenvariationen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung des Auftragnehmers.

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Auftragnehmers.

3. Haftung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Muster, Unterlagen, Vorlagen etc. sorgfältig zu behandeln.

Der Auftragnehmer garantiert, dass alle von ihm gelieferten Entwürfe ausschließlich von ihm stammen und ihm keine Rechtsmängel an den Entwürfen und den vertragsgegenständlichen Schutzrechten bekannt sind. Er versichert weiterhin, dass er bei der Kreation der Entwürfe im Rahmen des Auftrags nicht vorsätzlich die Urheberrechte Dritter verletzt. Es obliegt jedoch dem Auftraggeber zu überprüfen, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen gegen das Wettbewerbsrecht, Rechte Dritter (Markenrechte, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht usw.) oder andere Rechte verstoßen. Die Haftung für etwaige Verstöße obliegt dem Auftraggeber. Er hat den Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen Dritter schadlos zu halten, bzw. von diesen freizustellen.

Mit der Freigabe von Entwürfen, Prototypen, MVPs und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Sicherheit, technische und funktionsgemäße Richtigkeit des Produktes.

Die Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen. In keinem Fall übersteigt die etwaige Haftung vom Auftragnehmer oder seinen Lizenzgebern, Geschäftsführern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder verbundenen Unternehmen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen, den vom Auftraggebern für das Projekt tatsächlich gezahlten Betrag, unabhängig von der Form der Klage, ob sie auf Vertrag, Fahrlässigkeit, Produkthaftung, Handelspraktiken oder anderweitig beruht. Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Produktionsstillstand, Betriebsunterbrechung, jegliche Folge- oder Folgeschäden, Produktionsausfall, entgangenen Gewinn jeglicher Art etc. (einschließlich Produkthaftung) aus welchem Grund auch immer oder für indirekte, besondere oder Folgeschäden oder -kosten jeglicher Art, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Projektergebnisses ergeben, selbst wenn Auftragnehmer auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Ausarbeitungen, Entwicklungen, Entwürfe, Reinausführungen und Zeichnungen sowie die Ausführbarkeit der Produktion entfällt jede Haftung durch den Auftragnehmer.

4. Mängel, Iterationen und Abnahme

Mangelhaft sind nur grob unsachgemäße oder unsauber ausgeführte Lieferungen und Leistungen sowie solche, bei denen die gestellten Aufgaben und die gewünschte Gestaltung gänzlich außer Acht gelassen und/oder von Weisungen grob abgewichen worden ist oder die nicht dem Stand der Technik entsprechen.

Beanstandungen gleich welcher Art sind unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistung innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen.

Im Falle von Iterationen, Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Projekts und daraus resultierendem Mehraufwand (z. B. aufgrund neuer Anforderungen des Auftraggebers oder notwendiger, vom Auftragnehmer identifizierter Änderungen) wird die jeweilige Partei die andere Partei schriftlich oder in Textform (per e-Mail) informieren. Iterationen oder Änderungen, die zu zusätzlichen Kosten, Zeit oder Arbeit führen, müssen allen Parteien mitgeteilt und vom Auftragnehmer akzeptiert werden. Werden Änderungen oder Ergänzungen nicht vom Auftragnehmer akzeptiert, kann der gesamte Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Bis dahin erbrachte Arbeiten und Leistungen sind abzuliefern bzw. zu bezahlen.

Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

5. Vergütung

Die Vergütung gliedert sich in die Vergütung für die Entwürfe der verschiedenen Auftragsphasen (A to L Methodik) sowie diejenige für die Einräumung der Nutzungsrechte. Sie erfolgt auf der Grundlage des vom Auftragnehmer erstellten Angebotes. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

Der in dem Angebot angegebene und von dem Auftraggeber freigegebene Preis ist verbindlich. Bei Änderungs- und Ergänzungswünschen ist für den Mehraufwand des Auftragnehmers eine besondere Vergütung zu zahlen. Minderaufwand geht zu Gunsten des Auftragnehmers und führt nicht zu einer Minderung des vereinbarten Preises.

Alle Rechnungen an den Auftraggeber sind binnen 14 Kalendertagen fällig. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank p.a. verlangen.

6. Veröffentlichungen, PR und Designverweis

Der Auftraggeber wird bei Veröffentlichungen oder je nach Möglichkeit auf dem Produkt bzw. auf der Produktverpackung einen Verweis auf den Auftragnehmer anbringen, ihn benennen oder anderweitig kenntlich machen.

7. Lieferzeit

Von einer etwaigen Überschreitung der Liefertermine und -fristen ist der Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer zu benachrichtigen. Schadensersatz und Rücktritt setzten stets einer schriftlichen Mahnung mit einer zuvor gesetzten angemessenen Frist voraus.

8. Geheimhaltung

Alle im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich werdenden Informationen des Auftragnehmers und des Auftraggebers sind auch nach Beendigung des Auftrags streng vertraulich zu behandeln. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Der Auftraggeber und Auftragnehmer erkennen an, dass die Arbeit und die Ergebnisse des Projekts vertrauliche Informationen sind und dass sie vertrauliche Informationen und wertvolle Geschäftsgeheimnisse vom Auftragnehmer und Auftraggeber enthalten und dass diese vertraulichen Informationen das alleinige und ausschließliche Eigentum vom Auftragnehmer bzw. Auftraggeber, ihren Mutter-, Tochter- und verbundenen Unternehmen und/oder ihren Lizenzgebern bleiben. Die vertraulichen Informationen werden jeweils vom Eigentümer offengelegt, um das Projekt durchzuführen.

Die Maßnahmen, die der Auftraggeber und der Auftragnehmer zum Schutz der vertraulichen Informationen ergreifen, müssen mindestens so streng sein wie die Maßnahmen, die der Auftraggeber und Auftragnehmer auf ihre wertvollsten vertraulichen und geschützten Informationen anwenden.

9. Verjährung, Aufrechnung

Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer unterliegen einer Verjährung von 12 Monaten.

10. Aufträge in Vertretung

Erteilt der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Aufträge an Dritte haftet der Auftragnehmer weder für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Auftraggebers oder des Dritten noch für deren Bonität, die sie nicht geprüft hat. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freistellen.

11. Schlussbestimmungen

Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen bezüglich dieser AGB oder des erteilten Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und gelten nur für den jeweiligen Auftrag. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Auftrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB oder des Auftrages im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Dieses Angebot bzw. Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Beide Parteien werden sich bemühen, alle Streitigkeiten bezüglich dieses Vertrages einvernehmlich zu regeln. Beide Parteien verzichten auf die Führung eines Rechtsstreits über Angelegenheiten dieses Vertrages im Wege des Urkundenprozesses (§ 592 ZPO). Die Parteien verzichten auch auf das Recht, ein Schiedsgericht anzurufen. Im Streitfall werden die Angelegenheiten durch die ordentlichen Gerichte in Deutschland geklärt.

nFRONTIER GmbH
Kiefholzstr. 3
12435 Berlin
Tel: +49 30 91563283
Geschäftsführung
Daniel Büning, Dr. Stephan Beyer
Handelsregister HRB 222578 B

GTC

General terms and conditions of nFRONTIER GmbH
1. General

1.1 The following principles shall apply exclusively to all contracts for design and consulting services between nFRONTIER GmbH (hereinafter referred to as the Contractor) and the Client. This shall apply in particular even if the Client uses general terms and conditions, and these contain clauses that are contrary to or deviate from the principles set forth herein.

1.2 The basic principles listed here shall also apply if the Contractor executes the order without reservation in the knowledge of terms and conditions of the Client that conflict with or deviate from the basic principles listed here.

1.3 Deviations from the basic principles listed here shall only be valid if the Contractor expressly agrees to them in writing.

1.4 Offers made by the Contractor are subject to change without notice and are non-binding. However, a contract shall only be concluded upon written placement of the order by the Client.

1.5 The scope of services ordered in the order shall be binding.

2 Copyright and rights of use

2.1 The Contractor's works is protected as intellectual creations by copyright law, the provisions of which shall be deemed to have been agreed even if the level of creation required under §2 UrhG (German Copyright Act) has not been reached.

2.2 The ownership, title and interest (and any other applicable intellectual property right) in the Project shall be vested in and held by Contractor. Client acknowledges that Contractor (or its licensors) owns all right, title and interest in and to the Project, including but not limited to all trademarks, copyrights, documentation and computer recorded data comprising or contained in the Service, further including the documentation and source code relating to the Software, as applicable. Contractor (or its licensors) reserves all rights not expressly granted to Client herein.

2.3 The temporal and spatial scope of use of Contractor's Work or any transfer of copyright shall be based on the offer prepared by Contractor or a separate written agreement.

2.4 Without the Contractor's consent, the work, including the copyright designations, may not be changed, neither in the original nor in the reproduction. Any imitation, even of parts of the work, shall be inadmissible.

2.5 The Contractor's Works may only be used in the agreed manner, for the agreed purpose and to the agreed extent. The Client acquires the right to use the works within the agreed scope upon payment of the fee.

2.6 Repetitions (e.g. subsequent editions or variations in size) or multiple uses (e.g. for another product) shall be subject to a fee; they shall require the consent of the Contractor.

2.7 The transfer of granted rights of use to third parties shall require the consent of the Contractor.

3 Liability

3.1 The Contractor undertakes to execute the order with the greatest possible care, and in particular to treat any samples, documents, templates, etc. provided to it with care.

3.2 The Contractor warrants that all designs supplied by him originate exclusively from him and that he is not aware of any legal defects in the designs and the property rights which are the subject matter of the contract. He further warrants that he does not intentionally infringe the copyrights of third parties when creating the designs within the scope of the order. However, it is incumbent upon the client to check whether the services rendered within the scope of the order violate competition law, third party rights (trademark rights, copyright, personal rights, etc.) or other rights. Liability for any infringements shall be incumbent on the Client. He shall indemnify the Contractor against claims of third parties or hold the Contractor harmless from such claims.

3.3 With the release of drafts, prototypes, MVPs and final designs by the Client, the Client shall assume responsibility for the safety, technical and functional correctness of the product.

3.4 Liability for damages due to force majeure is excluded. In no event shall any liability of Contractor or its licensors, directors, officers, employees or affiliates arising out of or in any way connected with this Agreement exceed the amount actually paid by Client for the Project, regardless of the form of action, whether based on contract, negligence, product liability, trade practices or otherwise. Contractor shall not be liable for any production stoppage, business interruption, any consequential or incidental damages, loss of production, loss of profits of any kind, etc. (including product liability) for any reason whatsoever or for any indirect, special or consequential damages or costs of any kind arising out of the use or inability to use the result of the project, even if Contractor has been advised of the possibility of such damages.

3.5 The Contractor shall not be liable for the elaborations, developments, drafts, final designs and drawings approved by the Client or for the feasibility of the production.

4 Defects, iterations and acceptance

4.1 Only grossly improper or uncleanly executed deliveries and services as well as those in which the tasks set and the desired design have been completely disregarded and/or instructions have been grossly deviated from or which do not correspond to the state of the art shall be deemed defective.

4.2 Complaints of any kind whatsoever must be made in writing to the Contractor within 14 days of delivery of the work, without prejudice to the statutory warranty.

4.3 In the event of iterations, changes or additions to the agreed project and resulting additional work (e.g. due to new requirements of the Client or necessary changes identified by the Contractor), the respective party shall inform the other party in writing or in text form (by e-mail). Iterations or changes that result in additional cost, time, or labor must be communicated to all parties and accepted by the Contractor. If changes or additions are not accepted by the Contractor, the entire contract may be terminated with immediate effect. Work and services performed up to that time shall be delivered or paid for.

4.4 Acceptance may not be refused on creative-artistic grounds. There is freedom of design within the scope of the order.

5 Remuneration

5.1 The remuneration shall be based on the offer prepared by the Contractor. Even the preparation of drafts is subject to a fee, unless expressly agreed otherwise. The remunerations are net amounts which are to be paid plus the statutory value added tax.

5.2 The price stated in the offer and approved by the Client shall be binding. In the event of requests for changes and additions, special remuneration shall be paid for the Contractor's additional expenditure. Reduced expenditure shall be in favor of the Contractor and shall not lead to a reduction of the agreed price.

5.3 All invoices to the Client shall be due within 14 calendar days. In the event of late payment, the Contractor shall be entitled to charge interest on arrears at a rate of 5% above the respective base interest rate of the Bundesbank p.a.

6. Publications, PR and design reference

6.1 The Client shall include a reference to the Contractor in publications or, if possible, on the product or on the product packaging, or shall name the Contractor or otherwise identify him.

7. Delivery time

7.1 The Client shall be notified of any failure to meet delivery dates and deadlines, stating the reasons and the presumed duration. Compensation for damages and withdrawal from the contract always require a written reminder with a previously set reasonable deadline.

8. Confidentiality

8.1 All information of the Contractor and the Client which becomes accessible in connection with the order shall be treated as strictly confidential by both parties even after termination of the order. Claims for damages shall remain unaffected.

8.2 The Client and the contractor acknowledges that the work and the results of the Project are confidential information and that they contain confidential information and valuable trade secrets of the Contractor or the Client and that such confidential information remains the sole and exclusive property of the Contractor resp. the Client, its parent, subsidiary and affiliated companies and/or its licensors. The confidential information will be disclosed by the owner in order to carry out the project,

8.3 The measures taken by Client or the Contractor to protect the Confidential Information shall be at least as stringent as the measures Client or the contractor applies to its most valuable confidential and proprietary information.

9. Limitation of actions, set-off

9.1 Claims of the Client against the Contractor shall be subject to a limitation period of 12 months.

10. Orders by proxy

10.1 If the Contractor places orders with third parties within the scope of the provision of services, the Contractor shall neither be liable for the fulfillment of the contractual obligation of the Client or the third party nor for their creditworthiness, which it has not checked. The Client shall indemnify the Contractor against all claims of third parties in this connection.

11. Final provisions

11.1 Any deviating or supplementary individual contractual provisions with regard to these GTC or the placed order must be in writing to be effective and shall only apply to the respective order. This shall also apply to the waiver of the written form clause. Verbal collateral agreements do not exist. Should one of the provisions of these GTC or the order be or become invalid, this shall not affect the validity of the GTC or the order in other respects. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid and enforceable provision whose effects most closely approximate the economic objective pursued by the contracting parties with the invalid or unenforceable provision. The same shall apply in the event of a loophole.

11.2 This offer or contract is subject to the laws of the Federal Republic of Germany. Place of performance and jurisdiction is Berlin. Both parties shall endeavor to settle all disputes regarding this contract amicably. Both parties waive the right to litigate matters relating to this contract by way of documentary proceedings (§ 592 ZPO). The parties also waive the right to appeal to arbitration. In the event of a dispute, matters shall be resolved by the ordinary courts in Germany.

nFRONTIER GmbH
Kiefholzstr. 3
12435 Berlin
Tel: +49 30 91563283
Geschäftsführung
Daniel Büning, Dr. Stephan Beyer
Handelsregister HRB 222578 B